Reuters

FDP signalisiert Bewegung im Heizungsstreit

31.05.2023
um 15:47 Uhr

(durchgehend neu)

Berlin (Reuters) - Aus der FDP kommen im Ampel-Streit um das geplante Heizungsgesetz versöhnlichere Töne.

"Nachdem Herr Habeck seine Bereitschaft signalisiert hat, über zentrale Probleme des Heizungsgesetzes zu sprechen, bin ich zuversichtlich, dass wir vorankommen werden", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post". Auch FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer sieht Fortschritte. Am Mittwoch verhandelten drei stellvertretende Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP erneut über Änderungen an dem Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. SPD und Grüne pochen auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dafür müssen die Liberalen ihre Weigerung aufgeben, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.

Am Dienstag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Vertretern der Ampel-Fraktionen offene Fragen erörtert. Ein Ministeriumssprecher sprach danach von einer "konstruktiven" Atmosphäre. Nun seien "die letzten Wissenslücken bei den Beteiligten geschlossen". "Der gestrige Austausch war sicherlich ein guter Schritt in die richtige Richtung", sagte der FDP-Abgeordnete Meyer der Funke-Mediengruppe. Er machte weitere Schritte allerdings von der schriftlichen Beantwortung der 77 Fragen der FDP-Fraktion zu dem Gesetzentwurf abhängig.

Wichtig sei den Liberalen, ein praxistaugliches Gesetz auf den Weg bringen, bei dem Kommunen und Versorger grünes Licht geben würden, sagte FDP-Fraktionschef Dürr. "Es reicht nicht aus, Technologieoffenheit in ein Gesetz zu schreiben, ohne zu sagen, wie das Ganze in der Praxis aussehen soll", betonte er.

Auch in Koalitionskreisen von SPD und Grünen gab es vorsichtigen Optimismus. Mehrere SPD-Politiker hatten bereits am Dienstag betonte, dass die Liberalen ihre Tonlage in den vergangenen Tagen geändert hätten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagfraktion, Katja Mast, brachte eine gestaffelte Einführung des Gesetzes ins Gespräch. "Verabredet ist ja, dass das Gesetz ab 1. Januar 2024 gilt, aber es gibt in der Politik immer wieder Gesetze, die gestaffelt in Kraft treten", sagte sie den Sendern RTL/ntv. Dies habe oft auch praktische Gründe mit Blick auf die Verwaltung. "Es könnte gut sein, dass auch hier ein gestaffeltes Inkrafttreten erfolgt."

Habecks Gesetzentwurf sieht vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Die Koalition hatte beschlossen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Das Bundeskabinett hatte dem Entwurf einstimmig zugestimmt.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)