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Republik Moldau - Zwischen Russland und dem Westen

01.06.2023
um 10:57 Uhr

(Reuters) - Die Republik Moldau ist Gastgeberin des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG).

Für das kleine Land, das im Osten an die Ukraine und im Westen an das EU- und Nato-Mitglied Rumänien grenzt, hat diese Rolle große symbolische Bedeutung. Die Republik Moldau will der EU beitreten, und die Staats- und Regierungschefs der EPG, wollen zeigen, dass sie sie auf dem Weg dorthin unterstützen.

Die Republik Moldau wurde seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 immer mehr in den Krieg hineingezogen. So hat das arme Land Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Seit ihrer Unabhängigkeit wird die frühere Sowjetrepublik mit ihren mehr als 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hin- und hergerissen zwischen dem Westen und Russland. Besonders umstritten ist Transnistrien, der schmale Streifen an der Grenze zur Ukraine. In der moldawischen Hauptstadt Chisianu wechselt seit Jahren die politische Macht zwischen pro-russischen und pro-westlichen Parteien. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wächst die Furcht vor weiteren Einmischungen Russlands in der Republik Moldau.

Im Folgenden wichtige Ereignisse in den drei Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit der Republik Moldau:

27. AUGUST 1991

Wenige Tage nach dem gescheiterten Putsch gegen den sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow erklärt sich die Republik Moldau unabhängig von der Sowjetunion. Diese besteht noch bis Ende 1991. Die Republik Moldau kündigt den Beitritt zu den Vereinten Nationen für März 1992 an.

MÄRZ BIS JULI 1992

In Transnistrien kommt es zu Kämpfen zwischen Einheiten der Republik und pro-russischen Separatisten - ähnlich wie im Osten der Ukraine. In der Gegend stationierte russische Soldaten greifen ein. Die Kämpfe enden mit einem Waffenstillstand. Transnistrien steht seither außerhalb der Kontrolle der Regierung in Chisinau, russische Soldaten sind dort stationiert.

7. APRIL 2009

Nachdem die Kommunisten die Parlamentswahl gewonnen haben, besetzen Demonstranten das Parlamentsgebäude und die Residenz des Präsidenten in Chisinau und zünden sie an.

29. NOVEMBER 2013

Die Republik Moldau paraphiert ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, das engere Beziehungen in Handel und Politik zum Ziel hat. Russland reagiert verärgert und verhängt 2014 Handelsbeschränkungen für die Agrarprodukte Moldaus.

2014 BIS 2015

Ein gigantischer Korruptionsskandal erschüttert das Land. Das Bankensystem wird um rund eine Milliarde Dollar geplündert. Die Folge ist eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise.

15. NOVEMBER 2020

Bei der Präsidentenwahl siegt die pro-westliche Kandidatin Maia Sandu mit großem Abstand vor Amtsinhaber Igor Dodon, der eine pro-russische Politik verfolgt.

3. MÄRZ 2022

Eine Woche nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine beantragt die Republik Moldau gemeinsam mit der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft in der EU im Schnellverfahren.

FEBRUAR 2023

Die Regierung der pro-europäischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita tritt angesichts wirtschaftlicher Turbulenzen und Proteste zurück. Nachfolger wird Dorin Recean, der zuvor unter anderem Innenminister war und wichtige Reformen angestoßen hat, um das Land den EU-Standards näher zu bringen. Recean will auf EU-Kurs bleiben.

Es gibt weiter Proteste gegen die wegen der Inflation immens gestiegenen Preise. Vor allem die Energiekosten setzen der Bevölkerung zu. Es besteht auch die Befürchtung, die Kundgebungen gegen die pro-europäische Regierung könnten von Handlangern Russlands organisiert sein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, sein Land habe einen Plan des russischen Geheimdienstes "zur Zerstörung der Republik Moldau" aufgedeckt. Es sei offensichtlich, dass die Ukraine für Russland nicht die letzte Station nach dessen Einmarsch sei. Die Regierung in Moskau denke darüber nach, die Republik Moldau zu strangulieren.

Deren Präsidentin Sandu wirft Russland vor, die Führung der Republik Moldau stürzen zu wollen. Russland wolle den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union verhindern und es im Krieg gegen die benachbarte Ukraine einsetzen. Bürger aus Russland, Montenegro, Belarus und Serbien sollten nach Moldau einreisen und versuchen, Proteste zu entfachen, um "die legitime Regierung durch eine illegale, von der Russischen Föderation kontrollierte Regierung zu ersetzen". Russland weist das zurück.

1. JUNI 2023

Moldau richtet das Gipfeltreffen der EPG aus, zu dem die Staats- und Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern und die Spitzen der EU-Institutionen erwartet werden. Es ist erst das zweite Treffen dieses informellen Formats seit dem Gründungsgipfel in Prag im Oktober. "Moldau ist nicht allein", lautet das Motto des Gipfels, der nur wenige Kilometer von der Grenze zur Ukraine stattfindet. Deren Präsident Selenskyj nimmt ebenfalls an dem Treffen teil.

(Zusammengestellt von Sabine Ehrhardt, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)