Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich erneut optimistisch gezeigt, dass der Entwurf zum Heizungsgesetz kommende Woche in den Bundestag eingebracht werden kann.
Ein Regierungssprecher verwies am Mittwoch darauf, dass sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Vizekanzler Robert Habeck die Hoffnung geäußert hätten, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor der Sommerpause verabschiedet werden könne. Nun zeige sich, dass der Optimismus berechtigt gewesen sei. Allerdings liege die Entscheidung über das Verfahren beim Bundestag, betonten sowohl der Regierungssprecher als auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
Zugleich wurden in Ampel-Kreisen Berichte relativiert, dass es auf der Ebene von Parteichefs zu einer Einigung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gekommen sei. "Den entsprechenden Medienbericht können wir nicht bestätigen. Die inhaltlichen Fragen klären die Fraktionen", sagte auch eine FDP-Sprecherin. Für die Führung der FDP gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. "Aber künstliche Verzögerungen sollte es nicht geben."
In den vergangenen Tagen hatten die drei Fraktions-Stellvertreter Matthias Miersch (SPD), Lukas Köhler (FDP) und Julia Verlinden (Grüne) über einen Lösungsweg verhandelt. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch, bisher gebe es keine Anfrage an das Ministerium, dem Parlament eine Formulierungshilfe für einen neuen Gesetzentwurf zu liefern.
Bisher hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf im Bundestags eingebracht wird. Der Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Bauministeriums sieht vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Es soll allerdings eine Vielzahl von Ausnahmen geben. Die Koalition hatte beschlossen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, möglicherweise mit erweiterten Übergangsfristen.