Berlin (Reuters) - Trotz des bisherigen Widerstands der FDP hält SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Einigung der Ampel-Fraktionen über das Heizungsgesetz noch in dieser Woche für möglich.
"Eigentlich bin ich immer noch sehr zuversichtlich", sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Mützenich vermied es, der FDP die Schuld für die andauernde Debatte zu geben und verwies darauf, dass auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Änderungsbedarf angemeldet habe. Der SPD sei vor allem wichtig, dass die Belastung für die Mieterinnen und Mieter nicht zu hoch werden dürfe. Außerdem müsse man das Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Zusammenhang mit der Kommunalen Wärmeplanung sehen. Beide Gesetze sollten am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Es sei immer noch möglich, das GEG vor der Sommerpause zu verabschieden. Dazu würde auch eine Einbringung in den Bundestag in der kommenden Sitzungswoche reichen, betonte Mützenich. Ob der Bundesrat das nicht zustimmungspflichtigen Gesetz dann erst im September beraten könne, sei weniger wichtig. Wenn sich die Ampel auf das GEG einigen könne, werde dies der Koalition "zusätzliche Stärke" geben.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)