Berlin (Reuters) - Das von der Ampel-Koalition geplante Gesetz für einen Umstieg auf klimafreundliche Heizungen soll nach Angaben der Grünen voraussichtlich am Freitag in erster Lesung vom Bundestag beraten werden.
Dies kündigte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch an. Ihre SPD-Kollegin Katja Mast sprach von Donnerstag oder Freitag.
Erst am Dienstag hatten SPD, Grüne und FDP nach wochenlangem Streit vereinbart, das Vorhaben noch in dieser Woche auf die Tagesordnung zu setzen, um das Gesetz noch vor der Sommerpause Anfang Juli zu verabschieden. Die Koalition verständigte sich auf mehrere Punkte, in denen der Gesetzentwurf verändert werden soll. Die ab 2024 geplante Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie beim Heizungsaustausch wird nun davon abhängig gemacht, dass in der Kommune eine verbindliche Wärmeplanung vorliegt. Dies soll nach dem Willen der Koalition spätestens 2028 überall der Fall sein.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD kündigte detaillierte Verhandlungen in den Parlamentsberatungen an. "Wir werden das Gebäudeenergiegesetz kernsanieren und jeden Stein umdrehen im parlamentarischen Verfahren", sagte Mast. Nach der breiten Kritik am Regierungsentwurf sei die Botschaft an die Menschen: "Wir haben verstanden und sehen euch." Die SPD habe immer einen noch stärkeren sozialen Ausgleich bei der Förderung gewollt als im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen.
Auch Mihalic unterstrich, dass vor den Fachpolitikern nun viel Detailarbeit liege. "Wir haben Leitplanken formuliert, wie wir in die parlamentarischen Beratungen gehen wollen", sagte Mihalic. "Das muss natürlich jetzt alles in Gesetzestexte gegossen werden." Es sei sehr wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werde. "Es gibt eine Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern darüber, was bei der Wärmewende auf sie zukommt", räumte Mihalic ein. Umso wichtiger sei es, dass Planbarkeit herrsche und auch sichergestellt sei, "dass alle dabei mitgenommen werden, dass niemand durch unsere Vorhaben überfordert wird".
(Bericht von Holger Hansen, Andreas Rinke, redigiert von Kerstin DörrBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)