Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland unter Dach und Fach gebracht.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Schritt am Mittwoch in Berlin als ungewöhnliche und wichtige Entscheidung. Es bleibe die zentrale Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, sagte Scholz bei der Vorstellung der Strategie gemeinsam mit vier Fachministerinnen und Fachministern. Außenministerin Annalena Baerbock betonte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, "dass Frieden und Freiheit nicht vom Himmel fallen".
Baerbock sagte, die Herausforderungen für die Sicherheit Deutschlands zögen sich durch alle Lebensbereiche. Dies gelte etwa für Medikamente genauso wie für den Cyber-Raum und die Sauberkeit von Wasser. Zudem werde die Strategie nur funktionieren, "wenn wir sie europäisch und transatlantisch verankern". Die Bundeswehr müsse mehr Geld bekommen, Europa müsse im Verbund mit einer geeinten und starken Nato handlungsfähig sein. Deshalb müssten die militärischen Fähigkeiten Europas interoperabel gemacht werden.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte, die Sicherheit Deutschlands brauche eine "360-Grad-Perspektive". Alle Ressorts der Bundesregierung müssten dazu ihren Beitrag leisten. So umfasst die Strategie etwa auch Anreize für Firmen, damit diese kritische Rohstoffe lagern und strategische Reserven ausbauen. Die Abhängigkeit in Lieferketten von kritischen Rohstoffen soll reduziert werden, heißt es in einer Zusammenfassung der Strategie. Deshalb sollen auch die Rohstoffketten überprüft werden.
(Bericht von Alexander Ratz, Andreas Rinke; Redigiert von Hans Seidenstücker; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)