Berlin (Reuters) - Das von der Ampel-Koalition geplante Gesetz für einen Umstieg auf klimafreundliche Heizungen soll bereits am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten werden.
Darauf verständigten sich SPD, Grüne und FDP in einem Antrag zur Tagesordnung, wie es am Mittwoch aus der Koalition hieß. Wohnungswirtschaft und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßten die in der Ampel vereinbarten Änderungen am Gesetzentwurf, mahnten aber zugleich, dass konkrete Details zur Förderung und beim Mieterschutz noch fehlten. "Wir werden das Gebäudeenergiegesetz kernsanieren und jeden Stein umdrehen im parlamentarischen Verfahren", kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, an.
Erst am Dienstag hatten SPD, Grüne und FDP nach wochenlangem Streit vereinbart, das Vorhaben noch in dieser Woche auf die Tagesordnung zu setzen, um das Gesetz noch vor der Sommerpause Anfang Juli zu verabschieden. Die Koalition verständigte sich auf mehrere Punkte, in denen der Gesetzentwurf verändert werden soll. Die ab 2024 geplante Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie beim Heizungsaustausch wird nun davon abhängig gemacht, dass in der Kommune eine verbindliche Wärmeplanung vorliegt. Dies soll nach dem Willen der Koalition spätestens 2028 überall der Fall sein.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, unterstrich, dass vor den Fachpolitikern nun viel Detailarbeit liege. "Wir haben Leitplanken formuliert, wie wir in die parlamentarischen Beratungen gehen wollen", sagte Mihalic. "Das muss natürlich jetzt alles in Gesetzestexte gegossen werden." Es sei sehr wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werde. "Es gibt eine Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern darüber, was bei der Wärmewende auf sie zukommt", räumte Mihalic ein. Umso wichtiger sei es, dass Planbarkeit herrsche und auch sichergestellt sei, "dass alle dabei mitgenommen werden, dass niemand durch unsere Vorhaben überfordert wird".
DGB - LETZTE CHANCE FÜR DIE WÄRMEWENDE
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bezeichnete die Einigung als längst überfällig. "Das ist die letzte Chance, aus dem Heizungsgesetz noch etwas Gutes zu machen und die notwendige Wärmewende einzuleiten", erklärte Körzell. Neue Heizungen müssten das Klima schützen und den Geldbeutel schonen. "Die Technologien, die beides leisten, sind längst vorhanden und sollten deshalb Priorität haben." Bei der sozialen Frage bleibe die Ampel unkonkret. Körzell brachte erneut den Vorschlag ins Spiel, die Förderung am Einkommensteuertarif auszurichten. Zudem dürften Mieter durch Modernisierungen nicht überfordert werden.
Auch der GdW-Spitzenverband der Wohnungswirtschaft machte "große Unklarheit" bei Förderung und Modernisierungsumlage aus. GdW-Präsident Axel Gedaschko sagte, Abstriche bei der Modernisierungsumlage dürfe es nicht geben, damit Vermieter die Investitionskosten schultern könnten. Sozial orientierte Vermieter wie Genossenschaften sollten aber mit einem Förderaufschlag unterstützt werden, der an die Mieter zu deren Entlastung weitergereicht würde.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)