Berlin (Reuters) - Die Wirtschaft sieht den drastischen Rückgang staatlicher Investitionsgarantien im China-Geschäft gelassen.
"Das ist vornehmlich eine Folge der schwachen Konjunktur im Reich der Mitte und hat nur in geringerem Maße mit der Einschränkung der Investitionsgarantien des Bundes zu tun", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Investitionsneigung deutscher Firmen an chinesischen Standorten sei derzeit gering. Unternehmen könnten im übrigen in China auch ohne staatliche Absicherung investieren.
Reuters hatte zuvor gemeldet, dass der Bund in diesem Jahr bis zum 14. August nur noch Investitionsgarantien über 51,9 Millionen Euro für Projekte in China übernommen hat. Im Gesamtjahr 2022 waren es noch 745,9 Millionen Euro, 2021 sogar 1,952 Milliarden Euro gewesen. Die Bundesregierung hatte von den Firmen gefordert, sich im Geschäft nicht zu abhängig von China zu machen, sondern verstärkt in anderen Ländern zu investieren. Dafür wurde auch die Vergabepolitik für Garantien für China verschärft.
Treier sagte, dass die veränderte Vergabepolitik seit November 2022 dennoch Spuren zeige. "Die Einschränkung der Investitionsgarantien ist vor allem ein wirtschaftspolitisches Signal, welches von der chinesischen Seite sicherlich auch wahrgenommen werden wird", sagte er. "Verunsicherung ist nie gut für das Geschäftsklima und sollte vermieden werden."
Für die deutsche Wirtschaft stelle sich die Frage, inwiefern die Bundesregierung etwaige Investitionsgarantien im Zuge der Diversifizierungsbemühungen für andere Länder hochfahre. In einer DIHK-Umfrage im Frühjahr hätte ein Fünftel der Betriebe mit Auslandsgeschäft angegeben, dass bessere Finanzierungsmöglichkeiten wie Exportkredit- oder Investitionsgarantien ihre Bemühungen nach Diversifizierung erleichtern würden.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)