Berlin (Reuters) - Die Ampel-Regierung will bei ihrer Kabinettsklausur in der nächsten Woche Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Standort Deutschland attraktiver zu machen.
Mögliche wirtschaftliche Impulse seien ein zentrales Thema bei der Klausurtagung am kommenden Dienstag und Mittwoch im brandenburgischen Meseberg, sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Beispielsweise werde in Kürze das sogenannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beschlossen. Dieses umfasst milliardenschwere Steuerentlastungen vor allem für kleine und mittelständische Firmen. Es sei jetzt die richtige Zeit, um in Deutschland zu investieren.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zuletzt verhindert, dass die Lindner-Pläne vom Kabinett verabschiedet werden konnten. Sie will höhere Summen für die von ihr geplante Kindergrundsicherung durchsetzen. Büchner sagte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) erwarte bei der Kindergrundsicherung weiterhin ein gutes Ergebnis bis Ende des Monats. "Das ist nah."
Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, forderte von der Ampel mehr Professionalität. Es dürfe keine Sandkastenspielchen mehr geben, sagte er dem digitalen Medienhaus Table.Media. "Du hast mir meine Schaufel weggenommen, also klaue ich dir deine Schaufel." Russwurm warnte zudem, die geplanten steuerlichen Entlastungen seien zu gering.
Die deutsche Wirtschaft stagnierte nach Daten des Statistischen Bundesamtes im zweiten Quartal, nachdem es zuvor zwei Quartale in Folge geschrumpft war. Die Aussichten für die kommenden Monaten sind mau, wie der Ifo-Index für August zeigte, der den vierten Monat in Folge fiel - und dann auch noch stärker als von Experten erwartet.
"Neue Impulse für die Wirtschaft sind wichtiger denn je", schrieb Lindner in einer Kurznachricht. Es brauche eine Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Was das genau bedeutet, ist in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aber umstritten. Die SPD-Fraktionsspitze hat sich gerade für einen subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent je Kilowattstunde für zunächst fünf Jahre eingesetzt - und sich damit gegen Scholz und Lindner gestellt. Die Sozialdemokraten haben auch eine Importquote für grünen Wasserstoff angeregt, um Sorgen vor einer Stromknappheit zu begegnen.
"SPD BAUT LUFTSCHLÖSSER"
Der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm nannte die Subventionspläne für die energieintensive Industrie untauglich. Eine Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau wäre geeigneter. Quoten für grünen Wasserstoff kämen Luftschlössern gleich. "Die SPD fordert Wasserstoffquoten, sagt aber nicht, woher der grüne Wasserstoff in den notwendigen Mengen kommen soll. Eine solche Quotenpolitik führt zielgenau ins Abseits."
Regierungssprecher Büchner sagte, es gebe gute Wachstumsperspektiven. Er verwies auf die jüngsten Investitionen großer Konzerne, unter anderem in der Halbleiterbranche. "Unternehmen planen über 80 Milliarden Euro Investitionen in Deutschland." Der Bund werde allein im nächsten Jahr mehr als 100 Milliarden Euro investieren, um die Wirtschaft Richtung Klimaneutralität umzubauen.
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)