- von Sarah N. Lynch
Washington (Reuters) - Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, einen Prozess um mutmaßlich versuchte Wahlmanipulation aus dem kommenden Wahlkampf um das Weiße Haus herauszuhalten.
Bundesrichterin Tanya Chutkan setzte am Montag den Prozessbeginn auf den 4. März fest. Trumps Anwälte hatten beantragt, das Gerichtsverfahren erst ab April 2026 zu starten. "Herr Trump wird den Verhandlungstermin unabhängig von seinem Terminplan einhalten müssen", sagte Chutkan. Im November 2024 wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Im Feld der oppositionellen Republikaner hat Trump bislang die besten Aussichten, zum Herausforderer von Amtsinhaber und Demokrat Joe Biden gekürt zu werden.
Trump kündigte an, die Entscheidung der Richterin anzufechten. "Ich werde Beschwerde einlegen", schrieb er in seinem Netzwerk Truth Social. Er ließ offen, wann und wie er das machen will. Nach Ansicht von Rechtsexperten können Termine allerdings nicht angefochten werden.
Laut Anklage hat sich Trump mit sechs anderen Personen dazu verschworen, das Ergebnis der Präsidenten-Wahl 2020 zu manipulieren. Demnach hat Trump wider besserem Wissen behauptet, die Wahl sei gefälscht worden. Er habe diesen unbelegten Vorwurf wiederholt, um eine von Misstrauen und Wut geprägte Stimmung im ganzen Land zu provozieren und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Ablauf der Wahl zu untergraben. Trump hat die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol stehen, stets zurückgewiesen. Sein Wahlkampfteam zog Parallelen zu Vorgängen in Nazi-Deutschland und anderen totalitären Staaten.
KNAPP 13 MILLIONEN SEITEN BEWEISMATERIAL
Trumps Anwälte hatten einen Verhandlungstermin erst 2026 damit rechtfertigt, dass sie Zeit bräuchten, um die knapp 13 Millionen Seiten an Beweismaterial zu sichten. Die Ankläger hielten dagegen, das meiste seien bekannte öffentliche Äußerungen des Angeklagten. Chutkan stellte die Notwendigkeit einer über zwei Jahren dauernden Prozess-Vorbereitung in Abrede: "Der von der Verteidigung vorgeschlagene Termin im April 2026 geht weit über das hinaus, was notwendig ist." Trumps Anwalt John Lauro sah das anders: "Die Freiheit und das Leben dieses Mannes stehen auf dem Spiel und er verdient eine angemessene Vertretung."
Damit steht fest, dass sich Trump während des Vorwahlkampfes um den Posten des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und gegebenenfalls während des Wahlkampfes um das Präsidentenamt in mindestens drei Strafverfahren vor Gericht wird verantworten müssen. Am 25. März muss er sich in New York vor Gericht zum Vorwurf von Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar Stellung nehmen. Am 20. Mai 2024 beginnt in Florida ein Prozess, in dem Trump vorgeworfen wird, nach seiner Wahlniederlage 2020 illegalerweise geheime Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen zu haben.
Der Prozessbeginn für ein viertes Strafverfahren steht noch aus. Staatsanwältin Fani Willis wirft dem Ex-Präsidenten vor, versucht zu haben, das Ergebnis der Präsidentenwahl im US-Bundesstaat Georgia zu fälschen. Der Fall geht auf ein Telefongespräch vom 2. Januar 2021 zurück, in dem Trump den obersten Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger, aufforderte, genügend Stimmen zu "finden", um seine Niederlage in diesem Bundesstaat zu drehen. Raffensperger lehnte ab.
(Bericht von Sarah N. Lynch, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)