Berlin (Reuters) - Die Unions-Bundestagsfraktion will statt eines Industriestrompreises die Stromsteuer auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde senken.
"Unser Ziel ist ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde, inklusive aller Steuern und Abgaben", heißt es in einem am Donnerstagabend vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand einstimmig beschlossenen Papier. Die Netzentgelte sollten halbiert werde, fordert die Unionsfraktion.
"Die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen muss bei 25 Prozent gedeckelt werden", heißt es weiter. Für Familien und mittlere Einkommen fordert die Unionsfraktion Entlastungen bei der Einkommenssteuer, mit Reformen des sogenannten Mittelstandsbauchs. Für Investitionen in Klimaschutz, Automatisierung und Digitalisierung soll es "Superabschreibungen" geben.
In dem Papier wird in drastischen Worten vor einem Wohlstandsverlust Deutschlands gewarnt. Deutschlands Wirtschaft schrumpfe in 2023. "Die Kapitalabflüsse aus Deutschland sind auf einem Rekordhoch: Für jeden Euro, der im letzten Jahr in Deutschland investiert wurde, sind 13 Euro ins Ausland abgeflossen", heißt es in dem Papier. Die Firmeninsolvenzen seien auf einem Rekordniveau und lägen ein Viertel über dem Vorjahr. "Deutschland kann sich keine Abstiegskoalition leisten", heißt es mit Blick auf die Ampel-Koalition.
Die Unions-Fraktion fordert ein "Belastungsmoratorium" bei der Bürokratie. Es dürfe keine Gesetze und andere Regelungen "auf europäischer und nationaler Ebene" geben, die neue Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte brächten. "So wollen wir zum Beispiel den Start des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für Unternehmen, die mindestens 1000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, auf den 1. Januar 2025 verschieben", heißt es.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)