Berlin (Reuters) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat einen offensiveren Kurs seiner Partei in der Ampel-Koalition angekündigt.
"Wir müssen um den richtigen Weg streiten", sagte Kühnert am Freitag in der ARD. Deshalb müsse es auch manchmal "knirschen", sagte er mit Blick auf die Debatte vor allem mit der FDP über den im Koalitionsvertrag vereinbarten besseren Mieterschutz. Die SPD-Fraktion fordert eine deutliche Begrenzung der Mieterhöhungen in Gebieten mit hohem Druck auf dem Wohnungsmarkt. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat bisher aber keinen Gesetzentwurf zu Mietpreisbremsen vorgelegt.
Der SPD-Generalsekretär verwies darauf, dass die Kanzlerpartei nur die Wahl habe, in solchen Fällen keinen Konflikt zu wagen - dann würden die Mieter aber keinen besseren Schutz bekommen. Oder die SPD thematisiere dies in der Ampel, dann sei von Streit die Rede. "Wir werden nicht zulassen, dass es einfach nur Gequake wird", sagte Kühnert.
Kanzler Olaf Scholz hatte nach der Klausurtagung in Meseberg erneut gefordert, dass Debatten in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ruhiger verlaufen und sich alle darauf konzentrieren sollten, gemeinsame Erfolge und Reformen herauszustellen. Die FDP forderte nach der Klausur aber das Ende weiterer Sozialreformen, die Grünen wiederum neue Wachstumsprogramme. Zum SPD-internen Streit um einen Industriestrompreis sagte Kühnert nur, dass der Kanzler keine Gießkannen-Förderung und keine Dauersubventionierung wolle, womit die SPD-Fraktion übereinstimme. Bisher lehnen Scholz und die FDP die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises ab.
Laut ARD-Deutschlandtrend liegt die SPD nur noch bei 16 Prozent, die Grünen kommen auf 14 Prozent und die FDP landet bei sechs Prozent. Die AfD erreicht dagegen ein Allzeithoch mit 22 Prozent, die Union liegt bei 29 Prozent.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)