Berlin (Reuters) - Die FDP will in den verbleibenden zwei Jahren Amtszeit der Ampel-Regierung die in einer Konjunkturflaute steckende deutsche Wirtschaft weiter entlasten.
"Wir brauchen neue Impulse für die deutsche Wirtschaft, der Standort ist in den letzten zehn Jahren zu kurz gekommen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Freitag in Dresden nach der Herbstklausur der Bundestagesfraktion. Deshalb sei ein Papier mit Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beschlossen worden, das etwa niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel vorsehe.
"Wir schlagen eine Stromsteuersenkung für alle" vor, sagte Dürr. "Das hilft allen in Deutschland." Ein Industriestrompreis würde nur eine Entlastung für einige wenige bedeuten. Zudem solle auf den raschen Rückbau der drei zuletzt außer Betrieb gestellten Kernkraftwerke verzichtet werden angesichts der angespannten Lage bei den Strompreisen. "Wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke", sagte der FDP-Politiker. "Wir wollen uns alle Optionen offen halten."
De Liberalen sprechen sich zudem für ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft aus. Dürr warnte die Union davor, die gerade beschlossenen Entlastungen durch das sogenannte Wachstumschancengesetz - das etwa steuerliche Anreizen für neue Investitionen schaffen soll - nicht über den Bundesrat zu blockieren. "Das wäre aus meiner Sicht geradezu absurd." Für die Arbeitnehmer und Einkommensteuerzahler will die FDP einen jährlichen Inflationsausgleich durchsetzen. "Das ist in Zeiten der Inflation besonders wichtig", sagte Dürr.
Europas größte Volkswirtschaft ist seit mittlerweile drei Quartalen nicht mehr gewachsen. Hohe Energiepreise, die hohe Inflation und die gestiegenen Zinsen gelten als Ursachsen dafür, ebenso die schwache Weltkonjunktur. Das Wachstumschancengesetz sieht ein jährliches Entlastungsvolumen auf mehr als sieben Milliarden Euro vor.
(Bericht von Rene Wagner. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)