Kiew/Berlin (Reuters) - Die EU-Außenminister haben der Ukraine am Montag bei einem überraschenden informellen Treffen in Kiew ihre weitere Unterstützung versichert.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warb bei dem ersten Treffen der 27 Chefdiplomaten und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell außerhalb der EU dafür, der Ukraine angesichts der russischen Angriffe durch den Winter zu helfen. "Die Ukraine braucht einen Winterschutzschirm", sagte die Grünen-Politikerin am Montag. Dazu gehöre, dass man die Luftverteidigung und die Energieversorgung in der Ukraine verstärke und mehr Generatoren liefere.
Die 27 Außenministerinnen und Außenminister trafen auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das EU-Treffen fand in einer Zeit statt, in der in den USA zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress kontrovers diskutiert wird, ob die milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine fortgesetzt werden soll. Am Sonntag war zudem in dem EU-Land Slowakei die Partei des linksgerichteten und prorussischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico stärkste Kraft geworden. Fico hatte angekündigt, die Militärhilfe seines Landes für die Ukraine beenden zu wollen. Er beteuerte aber am Montag, dass auch er als slowakischer Regierungschef die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau der Ukraine fortsetzen wolle.
"Wir haben nicht das Gefühl, dass die Unterstützung der USA erschüttert wurde, denn die Vereinigten Staaten verstehen, dass in der Ukraine viel mehr auf dem Spiel steht als nur die Ukraine", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen mit Borrell. Und in der Slowakei müsse Fico erst noch eine Koalition mit anderen Parteien bilden. Borrell bezeichnete das Treffen als historische Premiere. Er habe ein EU-Ausgabenpaket für Kiew in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro für 2024 vorgeschlagen.
"Ich bin sicher, dass die Ukraine und die gesamte freie Welt in der Lage sind, diese Konfrontation zu gewinnen. Aber unser Sieg hängt direkt von unserer Zusammenarbeit mit Ihnen ab", schrieb der ukrainische Präsident Selenskyj nach dem Treffen auf seiner Website mit Blick auf die andauernden Kämpfe mit russischen Truppen. Kuleba forderte mehr Klarheit bei der Frage, wie im Westen eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden könnten.
Baerbock begründete ihre Forderung nach dem Winterschutzschirm damit, dass man im vergangenen Winter gesehen habe, dass Russland gezielt Ziele der kritischen Infrastruktur angreife, um die Ukraine in die Knie zu zwingen. Mit Blick auf Deutschland fügte sie hinzu, man könne kaum noch weitere Luftverteidigungssysteme liefern, deshalb müsse man weltweit suchen.
Baerbock lobte die Reformen etwa im Justizbereich und im Mediensektor, die die ukrainische Regierung trotz der russischen Angriffe bereits umgesetzt habe. Auch sie betonte die EU-Perspektive der Ukraine und bezeichnete die EU als "Gemeinschaft der Freiheit, die bald von Lissabon bis Luhansk" reichen werde. Luhansk ist eine der Städte in dem von Russland besetzten und mittlerweile annektierten Osten der Ukraine. Mit jedem Meter, die die ukrainische Armee die russischen Truppen aus den besetzten Gebieten zurücktreibe, "ebnet sie auch ihren Weg in die EU", sagte die Außenministerin. Derzeit schlage das "Herz Europas" wohl nirgends so intensiv wie in der Ukraine.
(Bericht von Olena Harmash, Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)