Reuters

Biden versichert Partnern - USA stehen zu weiterer Ukraine-Hilfe

04.10.2023
um 08:22 Uhr

Berlin/Washington (Reuters) - US-Präsident Joe Biden hat den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten in einem Gespräch versichert, dass die USA die Hilfe für Ukraine trotz des US-Haushaltsstreits fortsetzen werden.

Sowohl die amerikanische, die deutsche als auch die britische Regierung betonten am Dienstag, dass es bei einer einberufenen Schalte um die weitere Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gegangen sei. An dem Gespräch hatten nach Angaben des Weißen Hauses die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Polens, Rumäniens sowie der Nato-Generalsekretär und die Spitzen der EU teilgenommen.

In den USA war eine Einigung auf einen neuen Haushalt nur nach der Streichung der Hilfe für die Ukraine möglich gewesen. Vor allem bei den Republikanern gibt es Widerstand gegen weitere Militärhilfe für Kiew. Biden sucht nun nach dem besten Weg, um die Genehmigung für weitere Hilfe zusätzlich zu den 113 Milliarden Dollar an Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitärer Hilfe zu erhalten, die die USA seit der russischen Invasion im Februar 2022 bereitgestellt haben. Biden berief das Gespräch offenbar ein, um Zweifel am künftigen Kurs der USA zu zerstreuen. Nach Aussage von mit dem Gespräch vertrauten Personen bekräftigte er dabei seine Entschiedenheit, der Ukraine weiter zu helfen. Biden habe die Partner zudem zu mehr Anstrengungen gerade angesichts des bevorstehenden Winters aufgerufen. Nötig seien etwa mehr die Stärkung der Luftverteidigung gegen russische Angriffe. Hinter den USA ist Deutschland mittlerweile der zweitgrößte Waffenlieferant für die Ukraine. Zuletzt hatte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen der EU-Außenminister zu einem "Winterschutzschirm" für die Ukraine aufgerufen.

Sowohl in Mitteilungen der deutschen als auch der britischen Regierung wurde nach der Schalte am Dienstag betont, man sei sich einig gewesen, die Hilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortzusetzen.

(Bericht von Andreas Rinke, Jaspard Ward, Farouq Suleiman; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)