- von Alexander Ratz und Sabine Wollrab und Alexander Hübner
Berlin/München (Reuters) - CSU und CDU haben die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am Sonntag klar gewonnen.
Damit können die Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein weiterregieren. Die Ampelparteien mit SPD, Grünen und FDP wurden weitgehend abgestraft, die AfD wurde in Hessen zweitstärkste Kraft. Die SPD musste in Hessen mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser einen herben Rückschlag hinnehmen, während die Grünen ihre Verluste in Grenzen hielten. Die FDP verpasste in Bayern den Wiedereinzug in den Landtag, in Hessen übersprangen sie die Fünf-Prozent-Marke knapp. Die Freien Wähler legten in Bayern zu und verfehlten in Hessen den Einzug in den Landtag.
"Bayern hat Stabilität gewählt. Und die CSU hat diese Wahl gewonnen", sagte Söder am Abend vor Anhängern in München. Er wolle nun schnell Gespräche mit den Freien Wählern über eine Fortsetzung der Koalition führen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erwiderte die Avancen. Man könne "innerhalb weniger Tage klar Schiff machen". Mit dem Abschneiden seiner Partei zeigte er sich sehr zufrieden. "Ich sage voraus, dass wir 2025 auch im Deutschen Bundestag sitzen werden." Seine Partei habe "zu gewissem Teil auch verhindert, dass noch mehr Wähler nach rechts gehen", sagte Aiwanger, dem die sogenannte Flugblatt-Affäre mit antisemitischen Bezügen offenbar nicht geschadet hat.
In Wiesbaden betonte Rhein, die CDU habe die Wahl klar gewonnen und damit auch den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung. "Sie haben die Hessen-CDU gewählt, aber Sie haben auch Stil und Stabilität sowie sanfte Erneuerung gewählt." Rhein bot den Grünen, aber auch der SPD Gespräche über eine Regierungsbildung an. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat er ausgeschlossen. Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sagte mit Blick auf die Bundesregierung: "Wir mussten bergauf kämpfen."
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CSU in Bayern auf 37,0 Prozent und verliert damit 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2018. Die AfD erreicht 14,6 Prozent (plus 4,4), die Freien Wähler werden mit 15,8 Prozent (plus 4,2) zweitstärkste Kraft. Die Grünen erreichen 14,4 Prozent (minus 3,2). Die SPD verliert 1,3 Punkte und kommt mit 8,4 Prozent nur auf den fünften Platz. Das ist das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten im Freistaat überhaupt. Die FDP verpasste mit nur 3,0 Prozent (minus 2,1) den Wiedereinzug in den Münchner Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,3 Prozent.
DISKUSSION ÜBER FAESER
In Hessen kommt die CDU laut amtlichem Endergebnis auf 34,6 Prozent, ein Plus von 7,6 Punkten im Vergleich zu 2018. Die AfD erreicht 18,4 Prozent (plus 5,3). Die Grünen kommen auf 14,8 Prozent (minus 5,0), die SPD verliert 4,7 Punkte und kommt auf 15,1 Prozent. Die FDP kommt auf 5,0 Prozent (minus 2,5). Die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, die Verluste seiner Partei hätten auch mit der Politik der Ampel-Koalition in Berlin zu tun. "Darüber müssen wir ganz klar in der Koalition reden", sagte er in der ARD, und betonte das Thema Migration.
Bundesinnenministerin Faeser bezeichnete das Wahlergebnis für ihre Partei in Hessen als "sehr enttäuschend". Die SPD sei mit ihren Themen im Wahlkampf nicht durchgedrungen, sagte die Spitzenkandidatin vor Parteigenossen in Wiesbaden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, Konsequenzen zu ziehen. "Frau Faeser wurde abgestraft", sagte Linnemann im ZDF. "Sie hat Glaubwürdigkeit verspielt." Das Land erlebe eine Migrationskrise, in der endlich gehandelt werden müsse und Faeser als Innenministerin zuständig sei. Stattdessen habe sie in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin Wahlkampf gemacht.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht aber keinen Grund für deren Rücktritt als Bundesinnenministerin. "Sie hat unseren klaren Rückhalt als Bundesinnenministern", sagte Kühnert im ZDF. Die Menschen in Hessen hätten ein landespolitisches Votum abgegeben. "Mit diesem Ergebnis ist nichts über die Bilanz der Bundesinnenministerin Faeser gesagt." Diese habe zuletzt erfolgreich Ergebnisse im Bereich der europäischen Asylpolitik verhandelt.
(Mitarbeit: Markus Wacket, Jörn Poltz, Andreas Rinke und Rene Wagner. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)