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Aiwanger - Freie Wähler wollen 2025 in den Bundestag

09.10.2023
um 12:17 Uhr

München (Reuters) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat nach den Zuwächsen bei der bayerischen Landtagswahl die bundespolitischen Ambitionen seiner Partei unterstrichen.

"Ich bin überzeugt, dass wir im nächsten Bundestag sitzen werden", sagte Aiwanger am Montag in München. Nun gehe es darum, auch in anderen Bundesländern führende Köpfe der Freien Wähler aufzubauen. "Wir werden Deutschland zeigen, dass wir Bund können", sagte der bayerische Wirtschaftsminister. Die Freien Wähler könnten dazu beitragen, eine Polarisierung in Deutschland zu verhindern. Sie seien in der politischen Mitte verortet. Ob er bei der Bundestagswahl 2025 als Spitzenkandidat antreten werde, sei dabei "nicht mal sicher".

Aiwanger sieht die Freien Wähler in Bayern nach dem Zugewinn von vier Prozentpunkten bei der Wahl am Sonntag gestärkt. Mit 15,8 Prozent war der bisherige Koalitionspartner der CSU zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen und hatte sich vor der AfD behauptet. "Wir Freien Wähler sind der Garant einer bürgerlichen Regierung in Bayern", sagte Aiwanger. Ohne sie hätte die CSU ein Problem bei der Regierungsbildung. Ministerpräsident Markus Söder hatte eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen, mit der SPD hätte er keine Mehrheit.

Aiwanger forderte die CSU auf, unverzüglich in Verhandlungen "auf Augenhöhe" über die Erneuerung der Koalition einzusteigen. "Ich sehe eigentlich inhaltlich keine Differenzen." Der Frage nach der Zahl der Ministerien, die den Freien Wählern in Bayern zustünden, wich Aiwanger aus. Das ergebe sich rechnerisch aus dem Wahlergebnis, alles andere sei Thema der Verhandlungen. Im Wahlkampf hatte er einen vierten Minister-Posten für seine Partei gefordert. Die CSU will das Landwirtschaftsministerium, mit dem die Freien Wähler liebäugeln, aber nicht abgeben.

(Bericht von Alexander Hübner. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)