Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel in einer Regierungserklärung die volle Solidarität Deutschlands versichert und Iran mitverantwortlich für die Eskalation gemacht.
"Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. "Aber uns allen ist klar: Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen."
Zugleich warnte der Kanzler alle Länder in der Region, Israel anzugreifen. "Unsere Botschaft ist klar: Es wäre ein unverzeihlicher Fehler", sagte er und erwähnte vor allem die radikal-islamische Hisbollah im Libanon. Er werde sich etwa mit Katar, Ägypten, der Türkei und Jordanien abstimmen. "Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können", sagte er mit Blick auf das umstrittene Treffen am Donnerstag mit dem Emir von Katar. Diesem wird eine Unterstützung der Hamas vorgeworfen. "Wir tun dies im Übrigen in enger Abstimmung mit Israel und für diejenigen, die von der Hamas entführt wurden", sagte Scholz mit Hinweis auf die Bemühungen zu einer Geiselbefreiung.
Der Kanzler betonte unter dem Applaus fast des gesamten Bundestages, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe, das das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung habe. Man werde alle Unterstützungsbitten Israels sofort prüfen.
Zugleich kündigte Scholz eine Überprüfung der gesamten Entwicklungshilfe in den Palästinensischen Gebieten an. "Wo bleibt die klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde und durch ihren Präsidenten, Mahmud Abbas?", fragte der Kanzler und fügte hinzu: "Ihr Schweigen ist beschämend." Im Gazastreifen werde das Leid und die Not der Zivilbevölkerung eher noch wachsen. "Auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel Verantwortung."
Der Kanzler kündigte zugleich ein hartes Vorgehen gegen antisemitische Aktionen in Deutschland an. "Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten ? das müssen und werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen", sagte er. "Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar." Dasselbe gelte für das Verbrennen israelischer Flaggen oder die Unterstützung der Hamas. Das Bundesinnenministerium werde ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen. "Ein Verein wie Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern, wird in Deutschland verboten", sagte er.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)