Washington (Reuters) - Die US-Regierung will ungeachtet der faktischen Blockade des Kongresses deutlich mehr Geld für Militärhilfe an Israel und die Ukraine beantragen.
Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Sonntag im US-Fernsehen, im Laufe der Woche solle den Abgeordneten ein entsprechendes Paket vorgelegt werden. Es werde "signifikant größer" sein als die zwei Milliarden Dollar, über die bislang berichtet worden seien, sagte Sullivan dem Sender CBS. Das Paket werde die notwendigen Rüstungsgüter enthalten, damit die Ukraine ihre "Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität" verteidigen könne. Gleichzeitig werde Israel im Kampf gegen die "terroristische Bedrohung" unterstützt.
Wie das Paket in den kommenden Tagen durch den Kongress gebracht werden kann, ist unklar. Das Repräsentantenhaus ist nach einem internen Machtkampf der Republikaner faktisch handlungsunfähig. Am Freitag war ein neuer Kandidat für den mächtigen Posten des Präsidenten der Kammer bestimmt worden. Ob dieser im gesamten Repräsentantenhaus eine Mehrheit hinter sich versammeln kann, war zunächst nicht abzusehen. Die Republikaner haben in der Kammer nur eine vergleichsweise kleine Mehrheit. Dies gibt einer Gruppe von erzkonservativen Abgeordneten die Möglichkeit, ihren Forderungen Gehör zu verleihen.
Zwar kündigte am Sonntag der demokratische Mehrheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, bei einem Besuch in Israel an, der Senat werde schnell einen eigenen Entwurf ausarbeiten und vorlegen. Allerdings müssen Gesetze in den USA vom Kongress als Ganzes in identischer Form verabschiedet werden. Zudem haben insbesondere republikanische Abgeordnete grundsätzlichen Widerstand dagegen angemeldet, die Hilfen für Israel und die Ukraine in einem Paket zu vereinen. Sie stellen die US-Hilfen für die Regierung in Kiew in der bisherigen Form infrage. Der Streit findet vor dem Hintergrund des US-Wahlkampfs statt. Anfang November 2024 werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt.
(Bericht von Steve Holland, Katharine Jackson und Nandita Bose, geschrieben von Scot W. Stevenson, redigiert von Christian Krämer. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)