Berlin (Reuters) - Die Grünen haben sich zurückhaltend geäußert zu den Ergebnissen des ersten Gesprächs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Länder und der Union zur Migrationspolitik.
Co-Parteichefin Ricarda Lang sagte am Montag in Berlin, für die Kommunen müsse es vom Bund mehr Geld geben: "Die eine Milliarde, die zugesichert wurde, reicht schlichtweg nicht." Reserviert zeigte sie sich auf die Frage nach dem Vorschlag der Länder, Asylanträge aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent vorrangig zu bearbeiten, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Damit ließe sich nach Einschätzung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ohne Gesetzesänderung der Streit um eine stärkere Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten lösen, wo die Grünen bremsen.
Lang entgegnete, die Grünen stünden für das individuelle Recht auf Asyl ein. Sie wollten, "dass man nicht innenpolitische und außenpolitische Debatten in der Form vermischt, dass man am Ende da ein Etikett aufdrückt, das vor allem innenpolitisch hergeleitet ist". Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich auf die Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Georgien und Moldau geeinigt. Eine noch stärkere Ausweitung lehnen die Grünen strikt ab.
Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten können die Behörden als offensichtlich unbegründet ablehnen. Die Grünen halten daher das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten für falsch. Dass sie die Ausweitung auf Georgien und Moldau mittragen hatte Co-Parteichef Omid Nouripour unter anderem damit begründet, dass beide Staaten auf dem Weg in die Europäische Union (EU) seien.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)