Berlin (Reuters) - Deutschland und Frankreich wollen im Rahmen der EU den monatelangen Streit um Strompreise und Subventionen beilegen.
"Hier ist noch einige Arbeit zu leisten und ich habe verschiedene Vorschläge mitgebracht, wie wir dieses Problem lösen können", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag zum Auftakt des EU-Ministertreffens in Luxemburg. "Aber es bedeutet auch, das muss ich klar sagen, dass sich alle heute noch einmal bewegen. Wir sind also eindeutig noch nicht durch."
Hintergrund der Debatte sind Lehren, die man aus der Energiekrise im vergangenen Jahr nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine in der EU ziehen will. Im Mittelpunkt der Vorschläge steht nun das sogenannte System der Differenzverträge (Contracts for Difference - CFD). Dabei sichert der Staat einem Kraftwerksbetreiber einen bestimmten Abnahmepreis zu. Wenn der zu erzielenden Preis am Strommarkt für den Betreiber niedriger ist, gleich der Staat also die Differenz aus. Ist er höher, fließt der Erlös in die Staatskasse, aus der damit etwa wiederum ein niedriger Preis für bestimmte Industriebetriebe oder auch Haushalte subventioniert werden könnte.
Deutschland und Frankreich möchten beide dies CFDs. Der Streit dreht sich darum, ob er nur für neue Anlagen - also vor allem Solar- und Windparks - gelten soll. Oder ob auch Alt-Anlagen wie die zahlreichen französischen AKW erfasst werden sollen. Das lehnt Deutschland ab. Denn so könnte Frankreich hohe Gewinn der Alt-AKW über die CFD abschöpfen und damit seine Industrie massiv fördern. "Hier geht es darum, ein Level Playing Field in Europa sicherzustellen. Und dieses Level Playing Field darf nicht unterlaufen werden durch besondere Formen der Energiemärkte", sagte Habeck.
Die französische Energiewende-Ministerin Agnes Pannier-Runacher hielt dagegen: "Es ist gegen die Interessen der Europäer, die Nuklearenergie zu diskriminieren", sagte sie. Frankreich hat Unterstützung vor allem von osteuropäischen Ländern, Deutschland unter anderem von Italien, Dänemark und Österreich. Ein spanischer Kompromissvorschlag kommt der deutschen Seite entgegen, wird aber von Frankreich abgelehnt. Sollten sich Deutschland und Frankreich und damit die Energieminister nicht einigen, dürfte das Thema beim nächsten EU-Gipfel der Regierungschefs.
(Bericht von: Markus Wacket, Kate Abnett; redigiert von Hans Seidenstücker; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)