Berlin (Reuters) - Der Bundestag soll das lange umstrittene Planungsbeschleunigungsgesetz zusammen mit weiteren Verkehrsvorhaben der Regierung diese Woche beschließen.
Geplant sie dafür der Freitag, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. "Die Infrastruktur in Deutschland, ob Straße oder Schiene, ist viel zu lange auf Verschleiß gefahren worden." Das Gesetz von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beschleunige Straßen- und Schienenbau. Die Ampel-Koalition einigte sich dabei auf Projekte, die im "überragenden öffentlichen Interesse" sind und daher schneller umgesetzt werden sollen. Vor allem bei Straßen hatten die Grünen hier lange Bedenken. Parallel soll über die Straßenverkehrsordnung den Kommunen mehr Spielraum etwa bei Tempo-Begrenzungen eingeräumt sowie die LKW-Maut wie geplant erhöht werden.
Dürr sprach von einem "guten Tag für Millionen von Pendlerinnen und Pendlern". Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann verwies darauf, dass mit dem Gesetz 45 Milliarden Euro an Investitionen in die Deutsche Bahn für die nächsten Jahre vorgesehen seien. "Das ist ein klares und wichtiges Signal, eine der größten Investitionen der Zeit", sagte Haßelmann in Berlin. Damit würden auch die maroden Brücken im Land saniert.
Während die FDP auf die Beschleunigung von Straßenprojekten drang, wollten die Grünen vor allem eine Förderung der Bahn. Diese wird jetzt auch durch die Klimakomponente bei der LKW-Maut indirekt erreicht. Die Maut für Dieselfahrzeuge steigt dadurch und verdoppelt sich für bestimmte Schwerlaster fast. Zudem wird die Abgabe 2024 auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen erhoben, bisher lag die Grenze bei 7,5 Tonnen. Die milliardenschweren Mehrerlöse sollen auch Schienenprojekten zu Gute kommen.
(Bericht von Alexander Ratz, Holger Hansen, Markus Wacket; Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)