Kairo (Reuters) - Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat energisch vor Plänen gewarnt, die Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten abschieben zu wollen.
"Ägypten lehnt es ab, dass die palästinensische Frage nur militärisch gelöst wird oder es zu einem Massenexodus kommt", sagte al-Sissi am Mittwoch in Kairo nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz. "Jeder Versuch, die Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten zu evakuieren, wird auch dazu führen, die Palästinenser aus dem Westjordanland nach Jordanien zu schicken." Dies sei nicht machbar und sehr gefährlich. Millionen Ägypter würden gegen solche Pläne demonstrieren, warnte er. Auch Scholz betonte, dass die Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen selbst geleistet werden müsse.
"Die Palästinenser haben das Recht darauf, ihr unabhängiges Land zu gründen, in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt", betonte der Präsident zudem. Al-Sissi verwies darauf, dass der Sinai dann zur Basis von Angriffen gegen Israel werden könnte, was eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen Ägypten und Israel nach sich ziehen könnte. Ägypten kämpft seit längerem gegen islamische Extremisten auf der Sinai-Halbinsel.
Zuvor hatte sich schon Jordaniens König Abdullah bei seinem Besuch in Berlin sehr deutlich dagegen ausgesprochen, dass Ägypten oder Jordanien weitere palästinensische Flüchtlinge aufnehmen. Er hatte dies als "rote Linie" bezeichnet.
Hintergrund sind Befürchtungen in beiden Staaten, dass Israel mit ihrer Evakuierungsaufforderung für den Norden Gazas die Menschen in den Süden des Gebietes und dann nach Ägypten abdrängen will. Dahinter steht auch die Frage, ob es wirklich zu der auch von den USA, Europa und Deutschland geforderten Zweistaatenlösung in Palästina kommen soll. Israel hat die palästinensischen Gebiete etwa im Westjordanland besetzt. Die fortgesetzte Siedlungspolitik und Landnahme im Westjordanland wird international als völkerrechtswidrig eingestuft, aber unter anderem von der EU und den USA nicht sanktioniert.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)