Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine klare deutsche Unterstützung für Israel im Kampf gegen die radikal-islamische Hamas bekräftigt, zugleich aber auch nötige Hilfe für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen angemahnt.
"In dieser schweren Zeit ist Deutschlands Platz fest an der Seite Israels", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Deshalb sei er am Dienstag auch nach Israel und dann nach Ägypten gereist. Scholz warnte die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon sowie Iran und dessen Stellvertreter davor, in den Konflikt einzugreifen. Es müsse alles dafür getan werden, dass es nicht zu einem Flächenbrand im Nahen Osten komme.
Scholz äußerte sich vor einem in der kommenden Woche anstehenden EU-Gipfel. "Wir stehen als EU geschlossen an der Seite Israels und werden das auch weiter tun", sagte er. Am Dienstagabend hatte es eine Schalte der 27 EU-Staats- und Regierungschefs gegeben, an der Scholz von Tel Aviv aus teilnahm.
Erneut unterschied der Kanzler deutlich zwischen den im Gazastreifen lebenden Palästinensern und der Hamas. Diese habe das Gebiet "in einem Staatsstreich" mit Gewalt unter ihre Kontrolle gebracht. Humanitäre Hilfe für die Menschen sei notwendig, worüber er sowohl mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi gesprochen habe. Er sei erschüttert von seinen Begegnungen mit Angehörigen der von der Hamas genommenen Geiseln, für die man sich einsetzen werde. "Die Geiseln müssen ohne Bedingungen freigelassen werden", forderte Scholz.
Nach erneuten Ausschreitungen bei propalästinensischen Demonstrationen kündigte der Kanzler zudem ein hartes Vorgehen der Behörden gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung in Deutschland an. Die Behörden dürften keine Demonstrationen zulassen, bei denen antisemitische Parolen gebrüllt und Gewalt verherrlicht werden. "Es ist hier eine klare Kante angebracht und wir zeigen sie gemeinsam in Deutschland."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)