München (Reuters) - Die Freien Wähler bekommen in der bayerischen Landesregierung wie gefordert einen vierten Ministerposten.
"Die Bayern-Koalition steht", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach einer Vorstandssitzung der Partei in München. Der in nur zwei Wochen ausverhandelte Koalitionsvertrag sollte am Nachmittag unterschrieben werden. Inhaltlich habe es kaum Differenzen gegeben, sagte Söder. "Die Richtung stimmt." Die Freien Wähler stellen mit Fabian Mehring künftig auch den Chef des Digitalministeriums, das bisher bei Judith Gerlach (CSU) lag. Mehring war bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion.
Parteichef Hubert Aiwanger, der auch Wirtschaftsminister ist, hatte angesichts der Zuwächse bei der Landtagswahl auf den zusätzlichen Posten gepocht, aber auf das Landwirtschafts- oder Gesundheitsressort gehofft. Der vierte Ministerposten lasse sich aus dem Wahlergebnis mathematisch begründen, räumte Söder ein. Dafür verlieren die Freien Wähler einen von zwei Staatssekretärs-Posten, der vom Kultus- ins Finanzministerium wandert. Kultusministerin wird Anna Stolz (Freie Wähler), die unter dem bisherigen Amtsinhaber Michael Piazolo Staatssekretärin war. Die Zahl der Kabinettsmitglieder ist in der bayerischen Verfassung auf 18 begrenzt. Die CSU will ihre Minister erst am 8. November bekanntgeben. Söder soll am 31. Oktober vom Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
"Das ist keine Kuschel-Koalition, aber sie wird verlässlich arbeiten", sagte Söder. "Wir werden Bayern durch die Krisen führen." In den Koalitionsverhandlungen sei auch neues Vertrauen entstanden. Im Wahlkampf hatte die sogenannte Flugblatt-Affäre um Aiwanger für Schlagzeilen gesorgt. Der Freie-Wähler-Chef war als Schüler mit einem antisemitischen Pamphlet erwischt worden, das nach seinen Angaben von seinem Bruder verfasst worden war.
(Bericht von Alexander Hübner, redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)