- von Alexander Hübner und Rene Wagner
München/Berlin (Reuters) - Deutsche High-Tech-Firmen wie der bayerische Chip-Ausrüster Süss Microtec beklagen zunehmende bürokratische Hürden bei Ausfuhren nach China.
"Fakt ist, dass Industrieunternehmen aus allen relevanten Branchen seit mehreren Monaten über Verzögerungen bei der Bearbeitung von Exportgenehmigungen klagen", sagte der Geschäftsführer des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), Friedolin Strack, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Zoll schalte immer häufiger das Bundesamt für Wirtschaft (Bafa) ein, das für die Kontrolle von Ausfuhren zuständig ist, sagte der Chef von Süss Microtec, Burkhardt Frick, zu Reuters. Die Behörde sei dadurch überlastet. "Dort sehen wir Bearbeitungszeiten von zwei bis fünf Monaten", sagte Frick.
Das börsenotierte Unternehmen aus Garching bei München liefert Anlagen für die Chip-Produktion. Süss Microtec hatte am Mittwoch seine Umsatz- und Gewinnprognosen korrigieren müssen, weil der Export von Maschinen für 23,5 Millionen Euro nach China sich seit Monaten hinzieht und offen ist, ob der Umsatz noch in diesem Jahr gebucht werden kann. Der schwäbische Lasertechnik-Konzern Trumpf macht ähnliche Erfahrungen: "Wir stellen fest, dass Ausfuhren von High-Tech-Produkten, dazu zählen auch unsere Laser, nach China genauer geprüft werden als in den Vorjahren."
Der Außenhandelsverband BGA hält das nicht für einen Zufall. Die neue China-Strategie der Bundesregierung zeige hier Wirkung. Sie hatte vor dem Hintergrund des schwelenden Taiwan-Konflikts angekündigt, im Umgang mit China aufmerksamer zu sein. "Dies führt nach unseren Informationen in der Genehmigungspraxis - insbesondere des Bafa - dazu, dass besonders intensiv geprüft wird", erklärte BGA-Präsident Dirk Jandura. Das Amt, das dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, sichere sich oft auch in Berlin ab, und dort tausche man sich mit den USA aus, wo es ohnehin große Vorbehalte gegen China gebe. Das ziehe die Genehmigungsverfahren in die Länge. "Handelt es sich dann auch noch um Güter im Bereich High-Tech, erhöht sich der Aufwand zusätzlich", sagte Jandura.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte in Berlin, Ausfuhren nach China seien schwierig: "Das ist Bestandteil der Politik."
"DIE GEDULD DER KUNDEN IST AM ENDE"
Auch Süss-Chef Frick vermutet, dass der Mehraufwand mit der veränderten China-Strategie der Bundesregierung oder mit der Angst vor der Umgehung von Russland-Sanktionen zu tun habe. "Es gibt eine hohe Rate von Zurückweisungen durch den Zoll, der das an das Bundesamt für Wirtschaft weiterleitet." Dabei unterlägen die für China bestimmten Anlagen keinen Exportbeschränkungen. Süss könne auch sicherstellen, dass diese tatsächlich in China blieben und nicht heimlich weitergeleitet würden. Letztlich sei noch kein Antrag vom Bafa abgewiesen worden - es dauere nur länger. "Wir bekommen aber keine richtigen Antworten, warum das so ist", sagte Frick. "Die Geduld unserer Kunden ist ziemlich am Ende - aber kurzfristig gibt es keine Alternative."
Laut APA sind der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Maschinenbau-Verband VDMA deswegen in Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium. Der Süss-Chef ist skeptisch. Denn der Zoll untersteht anders als das Bafa nicht dem Wirtschafts-, sondern dem Finanzministerium. Das führe zu einem Entscheidungsvakuum. "Die Ministerien schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu." Davon profitierten Firmen aus dem Ausland, sagte Frick. Sein früherer Arbeitgeber ASML aus den Niederlanden verzeichne Rekordumsätze mit Kunden aus China.
(Unter Mitarbeit von Christian Krämer und Ludwig Burger, redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)