Berlin - Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland verringern.
Es sei offensichtlich, "dass unser Sozialstaat mit seinem im europäischen Vergleich sehr hohen Leistungen (...) wie ein Magnet wirkt, und das muss abgeschaltet werden", sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dabei gehe es um Asylbewerber, die nicht auf der Flucht seien vor Bürgerkrieg oder vor Naturkatastrophen. "Sondern die kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns und die haben eigentlich kein Aufenthaltsrecht", sagte Lindner. "Die wollen in Deutschland möglicherweise auch gar nicht arbeiten, sondern unseren Sozialstaat nutzen. Und das muss unterbunden werden."
Die Kürzungen könnten nach Lindners Vorstellungen bis hin zu einer vollständigen Streichung reichen. Dies hatte Lindner gemeinsam mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Namensbeitrag für die "Welt am Sonntag Online" gefordert. Das könne etwa für Menschen gelten, denen humanitärer Schutz nach den Dublin-Regeln in einem anderen EU-Staat zustehe, die sich aber weigerten, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. "In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken", heißt es in dem Beitrag von Lindner und Buschmann.
Die Grünen warnten den Koalitionspartner vor einer weiteren Verschärfung des Tons in der Migrationsdebatte. "Wir erleben derzeit einen Wettlauf rhetorischer Eskalation aus verschiedenen Richtung", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem "Tagesspiegel". Das helfe nicht weiter. Stattdessen müsse es mehr Geld für die Kommunen geben, um in Infrastruktur, Bildung, Kitas und Wohnungen zu investieren. Auch Arbeitsverbote für Geflüchtete müssten fallen.
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