Berlin (Reuters) - Nach der milliardenschweren Klage der US-Regierung wegen des Abgas-Skandals sehen Politiker aus Koalition und Opposition Volkswagen in der Pflicht.
"Natürlich erfüllen die Nachrichten aus den USA jeden mit Sorge, dem es um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie geht", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Er hoffe aber immer noch, "dass durch eine weitere zügige und umfassende Aufklärung dramatische Folgen abgewendet werden können". Hier stehe die VW-Führung in der Pflicht. Es müsse vermieden werden, dass die Beschäftigten des Konzerns "für das unentschuldbare Fehlverhalten derer in Haftung genommen werden, die die Abgasmanipulationen verantworten."
Die Vize-Chefin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae, zeigte Verständnis für das US-Vorgehen. "VW hat mit seiner Manipulation mutmaßlich gegen den Clean Air Act verstoßen und damit die Zulassung von Fahrzeugen erschwindelt, die bis zu 40 mal mehr Stickoxide ausstoßen als erlaubt", sagte sie. Dass die US-Regierung das nicht sanktionslos hinnehmen werde, habe den Verantwortlichen klar sein müssen. "Niemand hat ein Interesse, dass der VW-Konzern daran zerbricht – aber es kann keine rechtsfreien Räume für Unternehmen geben, auch wenn sie eine wirtschaftlich große Bedeutung haben, wie der VW-Konzern", erklärte sie.
Der Bundesregierung riet Andreae davon ab, wegen des Falles bei der US-Regierung zu intervenieren. Das verbiete sich. Sie warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, als Aufklärer des Skandals versagt zu haben. Die Bundesregierung vernebele den Skandal eher als dass sie zu seiner Aufklärung beitrage.
Das US-Justizministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass es Volkswagen wegen des Abgasskandals verklagt. Hat die Zivilklage Erfolg, drohen dem Wolfsburger Konzern theoretisch Strafzahlungen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Dollar wegen Verstößen gegen das US-Gesetz zur Luftreinhaltung (Clean Air Act)..