Berlin (Reuters) - Die Union hat die Ampel-Regierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds (KTF) aufgefordert, die Beratungen für den Haushalt 2024 sofort zu stoppen.
Außerdem werde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Karlsruher Urteil nun auch prüfen, ob der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds (WSF) ebenfalls rechtswidrig sei, kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz am Mittwoch nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. "Das ist das Ende aller Schattenhaushalte", sagte Merz. Insofern markiere das Urteil einen "historischen Tag". Sowohl der CDU-Chef als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten, dass sie auf keinen Fall für eine Lockerung oder Aufhebung der Schuldenbremse zur Verfügung stünden. Der CSU-Politiker sprach in Anspielung auf eine frühere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz von einer "Klatsche mit Doppel-Wumms" durch das Gericht.
Die von Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgerufene Zeitenwende setze erst mit dem heutigen Tag ein: Denn nun müsse die Regierung entscheiden, wie sie ihre Vorhaben mit den tatsächlichen Einnahmen finanziere wolle, sagte Merz. Dafür müsse sie endlich ihre Ausgaben priorisieren. Es sei ein Fehler gewesen, dass Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine immer noch zugesagt habe, alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP umzusetzen und zu finanzieren.
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht habe wahrscheinlich auch weitreichende Auswirkungen für die Aufstellung der Länderhaushalte, fügte der CDU-Chef hinzu. Dobrindt forderte, dass die Ampel nun klären müsse, wie die zugesagten Projekte mit Länderbeteiligung, die durch den KTF finanziert werden sollten, bezahlt würden.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)