- von Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition hält am Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2024 am 1. Dezember fest.
Vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Bundesregierung seien die Beratungen des Etatentwurfs 2024 "nach unserer aktuellen Einschätzung nicht betroffen", sagte Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch. Der FDP-Politiker verhängte aber eine Haushaltssperre für Teile des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der durch das Karlsruher Urteil 60 Milliarden Euro verliert. Haushälter der Koalition räumten ein, die Härte des Urteils habe sie überrascht. Mit der Haushaltssperre habe die Regierung aber schnell einen Weg gefunden, damit umzugehen.
Mit der sogenannten "Haushaltswirtschaftlichen Sperre" laut Bundeshaushaltsordnung stellt Lindner weite Teile des bisher etwa 100 Milliarden Euro schweren KTF unter den Vorbehalt seiner Zustimmung. "Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden", heißt es darin. Ausgenommen davon sind laut Lindner Maßnahmen zur Energieeffizienz und für erneuerbare Energien im Gebäudebereich. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), in dessen Ressort der KTF angesiedelt ist, bekräftigte, "alle zugesagten Verpflichtungen" würden eingehalten.
HAUSHÄLTER STARTEN BEREINIGUNGSSITZUNG
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Ampel-Regierung zuvor 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen gestrichen, die SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit zur Finanzierung von Klima- und Energieprojekten umgewidmet hatten. Dieses im Bundeshaushalt und im mehrjährigen Finanzplan bereits fest verplante Geld fehlt nun im KTF. Eine höhere Neuverschuldung ist durch die Schuldenbremse im Grundgesetz gedeckelt.
In diesem Jahr wie auch 2024 will die Koalition erklärtermaßen die Schuldenbremse einhalten, wenngleich es aus den Reihen der Grünen und der SPD immer wieder Forderungen gab, die Schuldenbremse für mehr Investitionen erneut auszusetzen. Das darf der Bundestag nur in einer "außergewöhnlichen Notsituation". Dies forderten nun erneut der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.
Den Neuverschuldungspielraum von etwa 20 Milliarden Euro, den die Schuldenbremse für 2024 lässt, hat die Ampel bereits verplant. Der Haushaltsausschuss beginnt am Donnerstag mit der traditionellen Bereinigungssitzung, an deren Ende am Freitagmorgen der Etat für 2024 steht. Änderungen werden danach in der Regel nicht mehr vorgenommen, auch wenn der Haushalt erst am 1. Dezember vom Bundestag beschlossen werden soll.
Der Einnahmen- und Ausgabenplan des KTF ist Bestandteil des Haushalts und wird mit dem Etat verabschiedet. Die Regierung will danach aber einen neuen Wirtschaftsplan aufstellen. Der KTF finanziert sich zwar auch aus eigenen Mitteln wie der nationalen CO2-Bepreisung und dem ETS-Emissionshandel. Diese reichen derzeit aber bei weitem nicht aus, alle Projekte zu finanzieren.
Das Kabinett hatte den KTF-Wirtschaftsplan für 2024 im August beschlossen. Seither kamen Ausgaben hinzu, gleichzeitig könnten die Rücklagen zum Jahresende 2023 wegen geringerer Abflüsse größer ausfallen als gedacht. Auf der damaligen Grundlage könnten 2024 durch die Streichung von 60 Milliarden Euro etwa 20 Milliarden Euro für die geplanten Ausgaben fehlen. Von Haushältern war dazu aber keine Einschätzung zu erhalten.
Aus dem KTF werden wichtige Vorhaben finanziert, worauf auch Habeck hinwies. Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach vom "Kern der Politik dieser Koalition". Allein 19,56 Milliarden Euro Fördermittel für Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich, etwa beim Heizungstausch, sieht die Regierung laut Bereinigungsvorlage für 2024 vor. Sie sind von der Haushaltssperre ausgenommen.
Für den ebenfalls aus Krediten finanzierten 100-Milliarden-Euro-Topf der Bundeswehr hat das Urteil nach Einschätzung aus der Koalition keine Folgen. Das Urteil dürfte aber eine Debatte beenden, Rest-Milliarden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für andere Zwecke zu verwenden, wie es die Grünen gefordert hatten. Der kreditfinanzierte 200-Milliarden-Euro-Topf für die Gas- und Strompreisbremsen wird bei weitem nicht ausgeschöpft.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)