Washington (Reuters) - Der US-Kongress hat das von Wirtschaft und Finanzmärkten gefürchtete Szenario eines teilweisen Regierungsstillstands für dieses Jahr abgewendet.
Als zweite Parlamentskammer verabschiedete der Senat am Mittwoch das bereits vom Repräsentantenhaus gebilligte Übergangsgesetz zur Zwischenfinanzierung des Regierungshaushalts. "Kein Drama, keine Verzögerung, kein Regierungsstillstand", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, vor der Abstimmung. Mit 87 zu 11 Stimmen wurde der Vorschlag des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, angenommen. Damit hat sich das Parlament etwas mehr als zwei Monate Zeit verschafft.
Die nächste Frist für den Haushalt läuft nun am 19. Januar ab - nur wenige Tage nach den Vorwahlen im Bundesstaat Iowa, die den US-Präsidentschaftswahlkampf 2024 einläuten. Das Gesetz liegt nun bei Präsident Joe Biden, der es noch unterzeichnen muss. Mit seiner Unterschrift ist die Gefahr eines sogenannten "government shutdown" vorerst abgewendet. Bei diesem Szenario müssten zahlreiche Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub. Ämter, Museen sowie Nationalparks würden vorübergehend geschlossen.
UKRAINE-HILFEN IN DER SCHWEBE
Der Republikaner Johnson hatte mit einem Kompromissvorschlag im Repräsentantenhaus den Weg für eine Einigung geebnet, die den Shutdown abwendet. Der "Speaker" der Parlamentskammer fand damit über die Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung - eine Seltenheit in der oft von Polarisierung geprägten US-Politik. Das langwierige politische Gezerre um die Zwischenfinanzierung hat den Kongress jedoch daran gehindert, andere Vorschläge umzusetzen. Darunter fällt auch Bidens Antrag auf Hilfen in Höhe von 106 Milliarden Dollar für Israel, die Ukraine und den US-Grenzschutz.
Mit dem Übergangsgesetz ist allerdings die Finanzierung vieler staatlicher Leistungen und Projekte bis in den Januar hinein gesichert - vom Bau militärischer Einrichtungen bis hin zu Energie- und Wasserprogrammen. Hardliner aus Johnsons republikanischer Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus haben jedoch verärgert über die gefundene Lösung reagiert. Sie wollen auf eine Verringerung der Bundesausgaben hinwirken, wenn die aktuelle Finanzierungsregelung abläuft.
(Bericht von David Morgan und Moira Warburton, geschrieben von Reinhard Becker, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)