Berlin (Reuters) - Im Zusammenhang mit Islamismus-Ermittlungen sind deutsche Sicherheitsbehörden bundesweit mit Razzien gegen verdächtige Einrichtungen vorgegangen.
Insgesamt seien am Donnerstag 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Rund 800 Beamte waren demnach im Einsatz. Im Fokus der Ermittlungen stehen das "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) und fünf weitere Vereinigungen. "Wir haben die islamistische Szene im Visier", erklärte Innenministerin Nancy Faeser in Berlin. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe teilte ergänzend mit, er habe Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der radikal-islamischen Hisbollah-Organisation angeordnet.
"Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze", erklärte Faeser weiter. "Gerade jetzt kommt es auf hohe Wachsamkeit und ein hartes Vorgehen an. Deswegen gehen wir jedem begründeten Verdacht entschieden nach." Sie betonte: "Wir handeln gegen islamistischen Extremismus, wir handeln nicht gegen eine Religion oder einen anderen Staat."
Das Hamburger IZH stehe im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten, erklärte das Ministerium. Zudem gingen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der "libanesischen Terrororganisation" Hisbollah unterstütze. Bei den weiteren Vereinigungen bestehe der Verdacht, dass sie Teilorganisationen des IZH seien. "Wir gehen dem Verdacht nach, dass diese Organisationen sich gegen unsere Verfassungsordnung richten", sagte Faeser.
Durchsuchungen habe es in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen gegeben. Das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren werde ergebnisoffen geführt. Das im Rahmen der Durchsuchung beschlagnahmte Material werde durch die Sicherheitsbehörden des Bundes ausgewertet.
Die Bundesanwaltschaft ließ nach eigenen Angaben seit Donnerstagmorgen durch das Bundeskriminalamt aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs rund 20 Objekte sowie Vereinsräume in der Region Hannover durchsuchen. Die Maßnahmen richteten sich gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte. Sie seien der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verdächtig. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sollen die Beschuldigten über mehrere Jahre für die Hisbollah tätig gewesen sein. Festnahmen habe es zunächst keine gegeben.
(Bericht von Christian Rüttger und Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)