- von Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat deutlich mehr Geld für das Bürgergeld im kommenden Jahr beschlossen, um die angekündigten Erhöhungen zu finanzieren und die verschlechterte Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen.
Geplante Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik der Jobcenter seien zudem zurückgenommen worden, sagte Grünen-Haushälter Markus Kurth am Freitagmorgen der Nachrichtenagentur Reuters.
Laut der Beschlussvorlage wurden die geplanten Ausgaben für die monatlichen Regelzahlungen gegenüber dem Entwurf vom Sommer um 3,4 Milliarden Euro auf 27,7 Milliarden Euro erhöht. Bei der Übernahme der Wohn- und Heizkosten wurden 1,4 Milliarden aufgeschlagen auf insgesamt 11,1 Milliarden Euro. Auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsfähigkeit werden um 1,4 Milliarden erhöhte Kosten von 10,9 Milliarden Euro erwartet.
Geplante Kürzungen bei den Jobcentern in Höhe von 600 Millionen Euro seien im Ergebnis zurückgenommen und 150 Millionen Euro hinzugefügt worden. "Das Niveau der Arbeitsmarktpolitik bleibt damit erhalten", sagte Kurth. Das hätten SPD, Grüne und FDP in der Bereinigungssitzung des Ausschusses gemeinsam beschlossen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte bei Kürzungen vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt gewarnt, zumal sie auch Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst von rund 300 Millionen Euro finanzieren müsse.
KÜRZUNGEN BEIM WOHNGELD
Zum Jahresanfang 2024 steigt das Bürgergeld für über fünf Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung um bis zu 61 Euro im Monat und damit so stark wie noch nie. Die Erhöhung war im September beschlossen worden.[L8N3AP2LB] Dies ergibt sich aus einem gesetzlich festgelegten Rechenweg, bei dem auch die hohe Inflation zu Buche schlägt. Die nun höher veranschlagten Ausgaben seien in der Regelsatzanpassung, "insbesondere aber in der sich deutlich eintrübenden wirtschaftlichen Entwicklung und den steigenden Arbeitslosenzahlen" begründet, heißt es in der Vorlage. Die Bürgergeldzahlungen fallen bereits in diesem Jahr deutlich höher als erwartet aus. Das Arbeitsministerium hatte am Sonntag Mehrausgaben von 3,25 Milliarden Euro bestätigt.
Gekürzt wurde der Vorlage zufolge beim Wohngeld. Dort werden nun 2,15 Milliarden Euro veranschlagt und damit 270 Millionen Euro weniger als zuvor geplant. Dies sei eine "Anpassung an den Bedarf".
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