Berlin (Reuters) - - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in der Debatte um das Haushaltsloch nach dem Verfassungsgerichtsurteil Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen.
Die Aussage, mit weniger Subventionen Klimaschutz und den Umbau der Industrie möglich zu machen, sei leicht gesagt, kritisierte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. "Die halbe Welt subventioniert genau diesen Prozess." Der Wettbewerb sei intensiv. "Deswegen ist das erst einmal alles nur Gerede. Die Wirklichkeit sieht anders aus." Auch Überlegungen aus der FDP, den Sozialetat zu kürzen, sei ein Zeichen für Ratlosigkeit. "Wo will man 60 Milliarden Euro Sozialleistungen kürzen? Das geht an der Dramatik der Situation dramatisch vorbei."
Habeck sagte, es sei nicht sein Vorschlag, die Schuldenbremse des Bundeshaushaltes komplett abzuschaffen. Allerdings habe sie Mängel: "Sie ist unflexibel." Aber er wisse, dass die Einhaltung im Koalitionsvertrag vereinbart sei. "Dann muss man irgendwie Gelder zusammenkratzen und umschichten."
Auf die Frage, ob man durch die Ausrufung einer Notlage die Schuldenbremse aussetzen könne, sagte Habeck: "Ich kann nur die ökonomischen Daten referieren und sagen, das Jahr 23 war ein Jahr mit drei Quartalen, erstmals mit drei Quartalen ohne Wachstum. Das hatten wir lange nicht, im Grunde noch nie in der Geschichte der Republik." Er verwies auf den Ukraine-Krieg, Inflation, hohe Energiepreise und die Folgen der Corona-Pandemie. Er wolle aber nicht spekulieren, ob man diesen Weg gehen werde.
Die CO2-Abgabe zum Jahreswechsel stärker als geplant zu erhöhen, habe auch Schattenseiten: "Wir haben noch immer Inflation, damit machen wir natürlich Produkte teurer." Man könne zwar sagen, damit helfe man dem Klimaschutz. Aber wer dies allein über die Abgabe auf CO2-Emissionen bei Sprit, Gas oder Heizöl erreichen wolle, müsse die Kosten rasant nach oben treiben. "Natürlich würde es etwas bringen, aber man kann damit nicht eine Lücke von 60 Milliarden füllen, ohne die Preise so hoch zu treiben, dass sehr viele Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren würden."