Berlin (Reuters) - Neue Gesetze haben noch nie so viel Kosten und bürokratischen Aufwand verursacht wie zurzeit.
Zu dem Schluss kommt der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung, in seinem Jahresbericht 2023, wie das FDP-geführte Justizministerium am Montag in Berlin mitteilte. "Gegenüber den Vorjahren sind die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen."
Größter Kostentreiber sei das neue Heizungsgesetz, dem aber langfristig ein klimapolitischer Nutzen gegenüber stehe, sagte Lutz Goebel, der Vorsitzende des Normenkontrollrats. "Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden." Viele sähen deswegen die Belastungsgrenze überschritten. "Gleichzeitig hängt Deutschland bei der Digitalisierung seiner Verwaltung gnadenlos zurück."
Die Ampel-Regierung hatte zuletzt Pläne für einen Abbau von Bürokratie sowie beschleunigte Verfahren in der Verwaltung zur Genehmigung von Vorhaben vorgestellt. Sie müssen allerdings noch umgesetzt werden.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)