Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hält auch nach der Expertenanhörung des Haushaltsausschusses am Zeitplan für den Abschluss der Etatberatungen für 2024 fest.
Die sogenannte Bereinigungssitzung werde am Donnerstag wie geplant stattfinden, sagte ein Haushaltspolitiker der Koalition am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. In der Anhörung waren zuvor von Sachverständigen Bedenken vorgebracht worden, der Etatentwurf könne nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimafonds verfassungswidrig sein. Ökonomen unter den Sachverständigen warnten indes vor zusätzlicher Verunsicherung in der Wirtschaft, wenn geplante Investitionen nun infragegestellt würden.
Der Ausschuss hatte seine abschließenden Beratungen am Freitagmorgen nach einer Nachtsitzung auf diese Woche Donnerstag vertagt. Damit sollte der Anhörung am Dienstag Zeit gegeben werden. Die Union hatte eine Verschiebung der Beratungen gefordert, mit denen der Ausschuss die Etatberatungen für 2024 abschließt. Der Bundestag soll den Haushalt am 1. Dezember verabschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung am Mittwoch 60 Milliarden Euro gestrichen, weil die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite auf den Klimafonds verfassungswidrig war. Das Geld fehlt der Regierung nun. Hinzu kamen weitere Klarstellungen des Gerichts zur Schuldenbremse im Grundgesetz und zur Rechtmäßigkeit von Krediten, die auch Folgen für den laufenden Haushalt und den Etat 2024 haben könnten.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)