Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung erwägt für 2023 nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Das sei allerdings mit dem Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP noch nicht final geklärt, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag. Damit seien aber keine neuen Ausgaben verbunden. Vielmehr würden die aus früheren Kreditermächtigungen erfolgten Ausgaben des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auf eine sichere Grundlage gestellt. Der WSF werde zum Jahresende 2023 eingestellt.
Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. Den Anstoß für die Entwicklung hatte das Bundesverfassungsgericht gegeben mit seinem Urteil zum Klimafonds der Bundesregierung. Die Schuldenbremse wäre dann das vierte Jahr in Folge ausgesetzt.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)