Berlin (Reuters) - Die Wirtschaft warnt angesichts der Haushaltskrise der Bundesregierung vor dem Aufschub wichtiger Investitionen.
"Die deutsche Industrie sieht die aktuelle politische Lage mit größter Sorge", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Mittwoch. Die zahlreichen offenen Fragen infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "verunsichern Unternehmerinnen und Unternehmer in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen und globalen Situation extrem". Die Bundesregierung müsse jetzt rasch Klarheit über den tatsächlichen Umfang der finanziellen Folgen des Urteils schaffen. Dem sollte ein Plan zur Bewältigung der Situation folgen. "Es ist dringend notwendig, auf allen Politikfeldern, insbesondere bei der Transformation zur Klimaneutralität, zu prüfen, ob die gewählten Konzepte weiter tragen", forderte Russwurm.
Der BDI sieht nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Opposition in der Pflicht. "Der Ernst der Lage erfordert auch die Bereitschaft der Bundesregierung und der demokratischen Opposition, konstruktiv zusammenzuarbeiten", sagte der BDI-Präsident. "Es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitisch motivierte taktische Manöver."
Die Unsicherheit in den Unternehmen erhöhe das Risiko, dass wichtige Investitionsentscheidungen aufgeschoben, abgesagt oder zulasten des Standortes Deutschland getroffen werden, warnte der BDI-Präsident. Ambitionierte Transformationspläne zur Klimaneutralität erforderten ein Höchstmaß an Kalkulierbarkeit und großes Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik. "Wegen der immensen notwendigen Investitionen wird dies nur gelingen, wenn wir rasch einen über die laufende Legislaturperiode des Bundestages hinausreichenden übergreifenden Konsens der demokratischen Parteien für die künftige Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes und der Bundesländer finden", sagte Russwurm.
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung vergangene Woche 60 Milliarden Euro gestrichen, weil die Übertragung nicht genutzter Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Klimafonds (KTF) verfassungswidrig war. Das Geld fehlt der Regierung nun.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)