Reuters

Wahlausgang in Niederlanden völlig offen - Rutte nimmt nach 13 Jahren den Hut

22.11.2023
um 10:12 Uhr

Amsterdam (Reuters) - In den Niederlanden hat am Mittwoch die Parlamentswahl begonnen.

Der Ausgang ist völlig offen, wie eine am Vorabend der Abstimmung veröffentlichte Umfrage zeigt: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen an der Spitze liefern sich darin die Partei der Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders und die konservativ-liberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, der nach dem Scheitern seiner Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien im Juli seinen Rücktritt angekündigt hatte. Dicht dahinter folgt in der Wählergunst ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen mit dem früheren EU-Kommissionschef Frans Timmermans als Spitzenkandidaten. Keine Partei ist auf Kurs, mehr als 20 Prozent der Stimmen zu erhalten, was eine schwierige Regierungsbildung erwarten lässt. Die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr MEZ.

Fest steht bislang lediglich, dass Rutte nach 13 Jahren als Ministerpräsident die Rolle nur noch kommissarisch ausfüllen wird, bis eine neue Regierung steht. Für Rutte stellte die VVD Dilan Yesilgöz auf. Die aus der Türkei stammende Justizministerin vertritt eine harte Linie in der Einwanderungspolitik, wirbt aber auch für einen Erneuerungskurs der wirtschaftsfreundlichen VVD. Mit ihr würde erstmals eine Frau in den Niederlanden Ministerpräsidentin.

Ruttes letztes Kabinett war im Sommer letztlich an einem Streit über Familiennachzug für Geflüchtete zerbrochen. Das Thema Einwanderung bestimmte auch den Wahlkampf. Daneben bewegten die Niederländer unter anderem der Klimawandel und die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Wahl gilt daher auch als Test dafür, ob die Menschen in einem der wohlhabendsten Länder Europas noch bereit ist, nach der Inflationswelle des vorigen Jahres weiter kostspielige Investitionen wie etwa Offshore-Windparks zu finanzieren.

(Bericht von Bart H. Meijer, Christian Rüttger; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)