Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion will die Beratungen über den Haushalt 2024 trotz der Absage der Bereinigungssitzung unbedingt noch in diesem Jahr abschließen.
In einer virtuellen Sondersitzung der SPD-Fraktion sei man sich zwischen Haushältern und Fraktionsspitze darüber einig gewesen, erfuhr Reuters aus Teilnehmerkreisen. Eine vorläufige Haushaltsführung 2024 solle vermieden werden. SPD-Haushälter wie Achim Post hätten zudem in der Sitzung gesagt, dass die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 unausweichlich sei. Bundeskanzler Olaf Scholz habe dies als denkbar bezeichnet. In der Debatte sei klar geworden, dass es noch offen sei, wie die Ampel-Koalition die Haushaltsprobleme lösen wolle.
Bundeskanzler Scholz habe darauf hingewiesen, dass das Karlsruher Urteil die Ampel-Koalition in eine schwierige Lage bringe, die aber zu lösen sei, hieß es weiter. Er habe zudem betont, es sei wichtig, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht gefährdet werden dürfe. Dies sei als Warnung vor zu großen sozialen Kürzungen in den laufenden Verhandlungen mit den Grünen und der FDP verstanden worden, hieß es weiter. Man müsse den Herausforderungen "pragmatisch und prinzipienfest" begegnen, was aber möglich sei. "Die Politik der Modernisierung muss weitergehen", habe Scholz gesagt. Ähnlich hatte sich der Kanzler zuvor in der Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geäußert.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)