Frankfurt (Reuters) - Bundesbank-Präsident Joachim Nagel zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse.
"Bei niedrigen Schuldenquoten könnte man den Kreditrahmen moderat ausweiten und auch Investitionen besser schützen", sagte Nagel in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview dem "Spiegel". Für eine Reform müsse man das Grundgesetz ändern. "Wenn die Schuldenbremse als zu restriktiv angesehen wird, wäre dies jedenfalls der richtige Weg." Die Bundesbank hatte sich ähnlich bereits in ihrem jüngsten Monatsbericht geäußert.
"Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen solide sind", sagte er. Und das sei eine wesentliche Basis für das Wirtschaftswachstum und letztlich auch für stabile Preise. Nagel begrüßte das Urteil des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe. Die Richter hatten der Regierung untersagt, zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachtes Geld für den Klimaschutz zu nutzen. "Die zahlreichen Sondervermögen haben die Transparenz und die Schuldenbremse geschwächt", sagte Nagel.
(Bericht von Frank Siebelt, redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)