Düsseldorf (Reuters) - Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert von der Bundesregierungen Einsparungen bei Bürgergeld, Kindergrundsicherung und dem Heizungsgesetz, um das 60 Milliarden-Loch im Haushalt zu stopfen.
Mit dem Bürgergeld sei Arbeit entwertet worden, daher müssten dort Anreize geschaffen werden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der ARD. "100.000 Menschen mehr in Arbeit, bringt drei Milliarden Einsparungen."
Ein weiterer Punkt sei die Kindergrundsicherung, die im Bundestag noch nicht beschlossen sei. "Natürlich könnte man das jetzt erst mal lassen. Das würde pro Jahr zweieinhalb Milliarden sparen." Auch das Heizungsgesetz könnte ein bis zwei Jahre verschoben werden. "Dann könnte man sich zehn Milliarden Euro im Jahr sparen."
Die Ampel-Regierung ringt um die Aufstellung des Etats für 2024 und die Frage, für welche Projekte es noch Geld geben soll. Als Folge des Verfassungsgerichtsurteils zum Klimafonds erwägt die Bundesregierung dabei, die Schuldenbremse im Grundgesetz für 2023 und damit das vierte Jahr in Folge auszusetzen.
(Bericht von Anneli Palmen; Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)