Berlin (Reuters) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein.
"Wir reden von einem erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf", sagte Lindner dem "Handelsblatt". "Wir reden über zweistellige Milliardenbeträge, um beispielsweise die ambitionierten Pläne zur Erneuerung der Infrastruktur und für Investitionen in Technologie umzusetzen", so der FDP-Chef. Dabei müsse man die Haushalte 2024 und 2025 zusammen betrachten. "Denn strukturelle Änderungen sind aus meiner Sicht unausweichlich." Lindner hatte am Donnerstag erklärt, einen Nachtragshaushalt für 2023 vorzulegen und eine erneute Notlage auszurufen. Lindner wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bundesregierung auch im Jahr 2024 nochmals eine Notlage erklären wird. "Gegenwärtig beschäftige ich mich nur mit 2023", sagte er.
Lindner sieht Sparpotenzial im Sozialetat. "Wir werden auch über Verbesserungen im Sozialstaat nachdenken", ergänzte der FDP-Politiker. Steuererhöhungen lehnte Lindner dagegen kategorisch ab. "In einer Phase geringer wirtschaftlicher Dynamik muss es darum gehen, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Dafür steht diese Bundesregierung". Auch eine von SPD und Grünen ins Spiel gebrachte Reform der Schuldenbremse erteilte Lindner eine klare Absage: "Die Schuldenbremse ist geltendes Verfassungsrecht. Sie ist gerade gestärkt worden." Die Schuldenregel schütze den Steuerzahler vor Überlastung durch Zins und Tilgung in der Zukunft. "Im Übrigen würde die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag fehlen", so Lindner.Für einen Subventionsabbau zeigte sich Lindner grundsätzlich offen, betonte aber auch Schwierigkeiten. "Subventionsabbau klingt abstrakt gut, aber wenn es konkret wird, dann kommen die Klagen", sagte der Finanzminister. Trotzdem werde man sich vieles ansehen.
(geschrieben von Birgit Mittwollen; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)