Berlin (Reuters) - Finanzielle Hilfen für die Ukraine sind laut Bundesfinanzminister Christian Lindner trotz der aktuellen Haushaltskrise nicht in Gefahr.
"Die Unterstützung der Ukraine steht nicht infrage", sagte der FDP-Chef dem Deutschlandfunk laut Vorabbericht vom Freitag. Die Bundesregierung will die Hilfen für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro verdoppeln.
Lindner bekräftigte, zum Jahresende werde der Krisenfonds WSF geschlossen. "Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen. Die Strom- und Gaspreisbremsen werden ebenfalls zum Jahresende beendet werden." Dies sind Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgericht, dass Transfers in den Klimafonds KTF beanstandet hatte. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf andere Sondertöpfe wie den WSF. Lindner sieht deswegen für den Haushalt 2024 einen noch größeren Spardruck. Finanzhilfen an Industrieunternehmen müssten durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)