Berlin (Reuters) - Die FDP steht einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr skeptisch gegenüber.
"Das ist aus meiner Sicht jetzt nicht erkennbar", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag im ZDF auf die Frage, ob Finanzminister Christian Lindner auch 2024 eine Notlage ausrufen werde. Eine Notlage setzt die Schuldenbremse aus, dann kann der Staat über die festgesetzten Grenzen hinaus Schulden aufnehmen. Djir-Sarai wandte sich auch gegen eine Reform der Schuldenbremse, wie sie aus den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne gefordert wird. Die Schuldenbremse sei seiner Ansicht nach in ihrer jetzigen Form zeitgemäß. Er bekräftigte, die FDP lehne Steuererhöhungen zur Finanzierung geplanter Ausgaben ab.
Die Bundesregierung will diese Woche zumindest das Budget für 2023 neu aufstellen. Für dieses Jahr soll die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisierte zudem, dass es auch schnell Beschlüsse zum Etatentwurf 2024 geben soll, der seit dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts auf Eis liegt.
(Bericht von Hans Busemann. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)