Berlin (Reuters) - Die Ampel-Regierung will nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit auch den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr aufstellen.
Sollte dies angesichts der knappen Zeit nicht mehr gelingen, solle der Etat Mitte Januar verabschiedet werden, fügte er hinzu. Er verwies darauf, dass Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer erst am 31. Dezember in den Ruhestand versetzt werde.
Der Regierungssprecher erwartet, dass das Bundeskabinett im Umlaufverfahren den Nachtragshaushalt 2023 noch am Montag im sogenannten Umlaufverfahren verabschieden wolle. Bei der Begründung für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2023 werde man sich an der Begründung für das Jahr 2022 orientieren, sagte er. Es blieb offen, ob noch weitere Gründe genannt werden. Die Bundesregierung sei sicher, dass sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten werden.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von..... Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)