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Merz greift Scholz nach Regierungserklärung scharf an - "Sie können es nicht"

28.11.2023
um 11:27 Uhr

Berlin (Reuters) - Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen der Haushaltskrise scharf angegriffen. "Sie können es nicht", kritisierte der CDU-Chef am Dienstag im Bundestag die Regierungserklärung von SPD-Politiker Scholz. Sein Ampel-Bündnis habe auf "dreiste Art" versucht, die Schuldenobergrenzen zu umgehen. Daher sei es notwendig gewesen, dass das Verfassungsgericht dieses Manöver beendet habe. Die Karlsruher Richter hatten Mitte November 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen, weil diese verfassungswidrig dorthin transferiert worden waren. Die Ampel hatte ungenutzte Corona-Kredite umgewidmet und über mehrere Jahre für Klimaprojekte einsetzen wollen, auch nachdem die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht mehr ausgesetzt sein sollte.

"Uns ist Tragweite dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts sehr wohl bewusst", sagte Merz. Die Regierung hat gerade einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der es nötig macht, erneut die Schuldenbremse auszusetzen. Außerdem liegt der Etatentwurf für 2024 auf Eis, weil ein zusätzlicher Sparbedarf entstanden ist. Merz sagte, das Kartenhaus der Ampel sei eingestürzt. Scholz habe als früherer Finanzminister die vom Gericht gekippte Konstruktion selbst konzipiert. Deswegen wäre in der Regierungserklärung zumindest ein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung nötig gewesen, sei aber ausgeblieben. "Sie sind ein Klempner der Macht", warf Merz Scholz vor. Der Kanzler habe keine Vision, die Probleme Deutschlands zu lösen.

Merz erteilte Forderungen von SPD- und Grünen-Spitzenpolitikern eine Absage, im Bundestag eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen. Die Union werde an der Schuldenbremse festhalten. Einige CDU-Politiker wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatten sich zuletzt offen für Änderungen gezeigt. "Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin", so Merz.

(Bericht von Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)