Berlin (Reuters) - Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten als rechtswidrig verurteilt und die Ampel-Koalition zur Vorlage von Sofortprogrammen verpflichtet.
Das Gericht gab damit am Donnerstag Klagen der Umweltverbände BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) statt. Die Regierung müsse nach dem aktuellen Klimaschutzgesetz Programme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorlegen, damit Deutschland von 2024 bis 2030 wieder auf Kurs der Gesetzesvorgaben kommt. Ein Berufung wurde zugelassen.
Die Bundesregierung hatte in den Sektoren Verkehr und Gebäude sowohl 2021 als auch 2022 gegen die Vorgaben des aktuellen Gesetzes verstoßen. Verkehrsminister Volker Wissing lehnte ein eigentlich verpflichtendes Sofortprogramm ab, da das Klimaschutzgesetz geändert werde. Dies ist zwar von der Regierung auf den Weg gebracht, aber noch nicht im Bundestag beschlossen worden.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)