Berlin (Reuters) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt angesichts der Haushaltskrise vor einem weiteren Rezessionsjahr.
Ein mögliches Streichen von geplanten Ausgaben im Umfang der für nichtig erklärten Finanzmittel könnte das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um bis zu einem halben Prozent sinken lassen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner am Freitag in Berlin. Schon im zu Ende gehenden Jahr dürfte Europas größte Volkswirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfen. Eine verlässliche Prognose sei derzeit wegen der Unklarheiten über den Haushalt 2024, den Klima- und Transformationsfond sowie andere Sondervermögen derzeit nicht möglich.
"Die Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs erfordert Planungssicherheit für Unternehmen und damit eine rasche Entscheidung darüber, welche der erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden", sagte Gönner. "Andernfalls droht das Szenario eines Nullwachstums im Jahr 2024." Die Ampelregierung stehe in der Verantwortung, die gegenwärtigen Verunsicherungen zu beseitigen und rasch für eine Perspektive zur Erholung der deutschen Wirtschaft zu sorgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat unter Verweis auf die Schuldenbremse entschieden, dass die ursprünglich als Corona-Kredit bewilligten 60 Milliarden Euro nicht nachträglich umgewidmet werden dürfen für Investitionen in Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft. Das Urteil droht auch nach ersten Einschätzungen des Wirtschaftsministeriums das Wachstum zu bremsen. "Ein Wegfall von Investitionsmitteln könnte nach ersten überschlägigen Schätzungen das Wachstum 2024 um etwa einen halben Prozentpunkt geringer ausfallen lassen", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters jüngst von einer mit den Annahmen des Ministeriums vertrauten Person. "Das Urteil könnte sich also negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken."
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Klaus Lauer - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)