Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nach Angaben einer Sprecherin einen zügigen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten erreichen.
Die Bundesregierung unterstütze die für die Verhandlungen zuständigen EU-Kommission, sagte die Sprecherin am Freitag in Berlin. Der Grünen-Parteitag hatte zuvor die Forderung aufgestellt, dass gegenüber dem nun vorliegenden Entwurf nachverhandelt werden müsse. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte, dass weiterhin großes Interesse daran bestehe, dass das Abkommen zügig beschlossen werde.
Eine Regierungssprecherin fügte hinzu, das Abkommen werde auch Thema bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am Montag sein. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wird am Sonntag zunächst Kanzler Olaf Scholz bei einem Abendessen treffen. Lula hatte gefordert, das EU-Mercosur-Handelsabkommen noch in seiner Amtszeit als Mercosur-Vorsitzender bis Ende des Jahres 2023 abzuschließen. Zu dem südamerikanischen Handelsblock gehören neben Brasilien auch Argentinien, Paraguay und Uruguay. Das Handelsabkommen war 2019 nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen im Grundsatz vereinbart worden. Danach hatte die EU aber zunächst einen Abschluss verzögert, weil einige europäische Länder zusätzliche Umweltverpflichtungen gefordert hatten.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)